Brief an die Vorsitzenden der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion
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Erstellt am Donnerstag, 22. Dezember 2011 10:16
Thema: Tätigkeitsbericht 2010/2011 Post der Bundesnetzagentur / Sondergutachten Post 2011 der Monopolkommission
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
der aktuelle Tätigkeitsbericht Post der Bundesnetzagentur sowie das Sondergutachten Post 2011 der Monopolkommission stellen für den Briefmarkt im Jahr 2011 erneut fest: „Die Wettbewerbsentwicklung ist insgesamt stagnierend und es besteht noch kein funktionierender Wettbewerb auf den Briefmärkten.“ Bereits in den letzten Jahren haben die wichtigsten wettbewerbspolitischen Beratungsorgane des Bundes immer wieder auf diese Fehlentwicklung im Briefbereich hingewiesen, ohne dass sich maßgebliche Verbesserungen eingestellt haben.
Im Jahr 2001 urteilte die Monopolkommission in Ihrem Sondergutachten Post: „Das Ziel des Postgesetzes, einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den Märkten des Postwesens herzustellen, wurde auch in diesem Berichtszeitraum nicht erreicht. (…) Die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post besteht unverändert fort.“ Im Jahr 2005 kam die Monopolkommission zu dem Schluss: „Auf den Märkten des Postwesens existiert acht Jahre nach In-Kraft-Treten des Postgesetzes kein chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb. Das eigentliche Ziel des Postgesetzes wurde damit auch im Jahr 2005 nicht erreicht.“
Dreizehn Jahre nach der ersten Liberalisierung und vier Jahre nach der vollständigen Marktöffnung gibt es noch immer keinen nachhaltigen Wettbewerb im Briefmarkt. Rund 650 Konkurrenten der Deutschen Post AG erreichen rund 10 Prozent Marktanteil. Diese enttäuschende Entwicklung ist das Ergebnis unzureichender Regulierung, der unzureichenden und verspäteten Umsatzsteueranpassung und der Behinderung durch den rechtswidrigen Postmindestlohn. Noch schwerer wiegt, dass der Bund als Anteilseigner und Regulierer der Deutschen Post AG sie nicht daran gehindert hat, ihre absolute Marktmacht im Briefmarkt in die der Zustellung vorgelagerten Produktionsstufen auszudehnen. Die Deutsche Post verfügt auch dort aufgrund ihrer vertikalen Integration und ihrer Finanzkraft über eine Marktmacht, die Wettbewerb nachhaltig behindert und potentielle Konkurrenten von Investitionen abgeschreckt. Zusätzlich ist zu beobachten, dass die Deutsche Post AG mit Konzerntöchtern - wie Williams Lea - missbräuchliche Umgehensstrategien verfolgt, um die Preise der Wettbewerber zu unterbieten und diese damit vom Markt zu verdrängen.
Der fragile Briefmarkt ist auf eine effektive Kontrolle der Marktbeherrscherin durch die zuständigen Behörden angewiesen. Denn grundsätzlich bietet der Briefmarkt mit einem Umfang in Höhe von 9 Milliarden Euro Umsatz und 16,4 Milliarden Sendungen ausreichend Potential für vielfältigen Wettbewerb verschiedener Anbieter. Bisher wurde das wettbewerbsbehindernde und missbräuchliche Verhalten der DPAG durch die Regulierung nicht ausreichend unterbunden.
Der Bund ist aufgerufen, klar Position für eine marktgerechte Öffnung des Briefmarktes zu beziehen und dafür die gesetzliche Grundlage zu verbessern. Der Bundesverband Briefdienste fordert daher:
- Veräußerung der vom Bund noch indirekt gehaltenen Deutsche Post Aktien
- Streichung der Branche Briefdienste aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG)
- Eine ex-ante-Regulierung der Vorleistungsentgelte und sämtlicher Endkundenentgelte der DPAG
- Vorlagepflicht von Großkundenverträgen der DPAG bei der Bundesnetzagentur
- Verbesserte Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur sowie
- Antragsrecht der betroffenen Wettbewerber und Verbände in Missbrauchssachen.
Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen für die Festtage und für das Jahr 2012 alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Gerster
Vorsitzender des Bundesverband Briefdienste e.V.
An
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Fraktionsvorsitzender
Herrn Volker Kauder MdB
FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Fraktionsvorsitzender
Herrn Rainer Brüderle MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
