Von Walther Otremba. Der diesjährige Preisträger des Nobelpreises für Wirtschaft, der Franzose Jean Tirole, hat seine hohe Reputation mit Arbeiten zum Spannungsfeld von Marktmacht, Verbraucherschutz und Regulierung gewonnen. Das sind genau die Themen, die im Mittelpunkt stehen müssen, wenn die Bundesregierung im Angesicht drohender Wachstumsschwäche wieder auf die Stärkung der produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft setzen will.
Die Brieflogistik ist wohl der einzige, bedeutende Wirtschaftsbereich, in dem ein einziger Anbieter, die Deutsche Post AG, allein über einen Marktanteil von knapp 90 Prozent verfügt. Die Monopolvermutung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen greift schon bei einem Marktanteil von 33,3 Prozent. So betrachtet handelt es sich hier fast um eine strukturelle "Marktdiktatur".
Dennoch ist es Regulierung und rund 500 kleinen und mittleren Wettbewerbern gelungen, im Interesse der Kunden erhebliche Preissenkungen und Qualitätsverbesserungen durchzusetzen - ein Prozess, dem sich der Marktbeherrscher notgedrungen anschließen musste. So sind die Portopreise - vor allem im Geschäftskundenbereich - seit 2008 um rund 25 Prozent zurückgegangen, in realer Rechnung sogar um mehr als 30 Prozent.
Und obwohl in den Augen vieler "die Post" immer noch die Deutsche Post AG ist, wurde der Geschäftskunde vom Bittsteller zum König, weil er bei der Wahl des Briefdienstleisters die Auswahl zwischen einer Vielzahl von Preisen, Einlieferungs- und Beförderungszeiten sowie speziellen Angeboten zwischen elektronischer und physischer Zustellung und Einlieferung gewonnen hat.
"Das bisschen Wettbewerb" von 11 bis 13 Prozent Marktanteil hat so einen enormen Preis- und Qualitätshebel - aber das Widerlager dieses Hebels ist brüchig. Der Marktbeherrscher hat beobachtet, wie in der Telekommunikation, bei der Personenbeförderung oder in der Paketlogistik Marktanteile unwiederbringlich verlorengingen, und sich gesagt: "Wehret den Anfängen. Solange noch Briefe verschickt werden, brauche ich mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr an Überschüssen, um riskante Investitionen in fremden Ländern und im EPostbrief oder Aufwendungen zur Verteidigung anderer Marktsegmente finanzieren zu können."
Die Kunst der Verteidigung ist Feinchirurgie: Der Wettbewerb soll klein bleiben, aus politischen Gründen aber nicht völlig vernichtet werden. Zunächst wollte man die Wettbewerber auf das sogenannte Konsolidierungsgeschäft verweisen, das heißt auf das Einsammeln von Briefen und anschließende Einliefern bei der Post AG zu relativ großzügigen Mengenrabatten. In einer Art Zwei-Fronten-Strategie versuchte man gleichzeitig, die Ende-zu-Ende-Angebote, also die grundständigen Verteilnetze, über regionale Dumpingpreise von Tochtergesellschaften (First-Mail) zur Strecke zu bringen. Als das von der Bundesnetzagentur unterbunden wurde, wechselte man die Strategie und griff das Konsolidierungsgeschäft an, das bis dahin für einige Wettbewerber eine stabile Ertragsquelle war. Das schlechte Gewissen lief mit, denn die Dumping-Angebote erfolgten auch diesmal über weitere Tochtergesellschaften (DPIHS; Compador).
Kernelement aller Marktverteidigungsversuche war immer, mit Preisdifferenzierung nur dort wettbewerblich gegenzuhalten, wo Marktbegleiter auftreten. Eine flächendeckende und unbefristete Preisantwort auf Wettbewerb wäre unbedenklich, solange die eigenen Kosten nicht unterschritten würden. Eine solche, im Interesse aller Kunden wünschenswerte Reaktion würde aber die angestrebte Rendite des Marktbeherrschers beseitigen und kommt deshalb für ihn nicht in Frage.
Im Interesse einer leistungsstarken, kundenorientierten Brieflogistik müssen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden deshalb dafür sorgen, dass regionale und temporäre Preisunterbietungen mit dem alleinigen Ziel der Verdrängung von Wettbewerb unterbleiben. Die Wettbewerber brauchen einen eigenen "Großhandelszugang" zum Verteilnetz der Deutschen Post AG, das bisher noch als einziges eine 100-Prozent-Flächendeckung garantieren kann. Dieser Zugang muss so ausgestaltet sein, dass zur Vermeidung einer sogenannten Preis-Kosten-Schere den Großhandelskunden eine angemessene Verdienstspanne zur Finanzierung ihrer eigenen Kosten bleibt. Im Vorfeld von Behörden- und Gerichtsentscheidungen sollte der Bund als weiterhin maßgeblicher Aktionär auch dafür sorgen, dass die
Deutsche Post AG nicht permanent die Grenzen der Compliance austestet. Ein öffentliches Unternehmen, das sich für sein Verhalten am Markt immer wieder und oft vergeblich vor Gerichten verteidigen muss, ist kein gutes Beispiel für andere.
Wenn dann irgendwann noch das Umsatzsteuerprivileg der Post AG fällt und alle öffentlichen Aufträge auch regelentsprechend öffentlich zur Ausschreibung gelangen, werden sich auch die Kunden der Deutschen Post bedanken - denn nur ein vom Wind des Wettbewerbs geschobener Dienstleister ist ein guter Anbieter.
Walther Otremba ist Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2015, Seite 20